Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Wir unterstützen den Aufruf für die bundesweite antirassistische Demonstration am 16.11.13 in Schneeberg. Infos unter:
http://refugeeswelcome.blogsport.eu/

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.

Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

Bundesweite Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen

Solidarität mit UB und Ultras Curva Nord

Solidarität mit UB 01

Gestern gegen 9Uhr abends wurden Genossen und Genossinnen auswärts bei dem Bundesligaspiel Vfl Mönchengladbach gegen Eintracht Braunschweig von rechten Eintracht-Hooligans angegriffen. Dies ist nur ein weiterer trauriger Höhepunkt einer langen Geschichte von Übergriffen auf antifaschistische Aktivist_innen und Eintrachtfans von Ultras Braunschweig und Ultras Curva Nord seitens rechter Hooligans des Vereins Eintracht Braunschweig. Auch nach über einem Jahr der Problematisierung rechter Strukturen in der braunschweiger Fanszene, ist rechte Gewalt immer noch Alltag bei Spielen von Eintracht Braunschweig. Wir halten das für eine untragbare Situation und erklären uns solidarisch mit Ultras Braunschweig und Ultras Curva Nord.
Aus gegebenem Anlass fand sich heute eine spontane Unterstützer_innengruppe zusammen. Die alltägliche Gewalt gegen Antifaschist_innen im Stadion darf nicht weiter akzeptiert und totgeschwiegen werden. Getroffen sind einige, aber gemeint sind wir alle.

Solidarität mit UB und Ultras Curva Nord!
Für eine Kurve ohne Zwänge!
Gegen rechte Hooliganstrukturen bei Eintracht Braunschweig und überall!

Solidarität mit Tim!

Kommt nach vorn!

Diese drei Worte soll Tim 2011 in Dresden bei der Blockade des größten Naziaufmarsches Europas in ein Megagon gesagt haben.

teil2

Mehr Informationen findet Ihr auf addn.me und indymedia.org.

Spendet für die unabhängige Beobachtungsstelle “NSU-watch: Aufklären und Einmischen”!

Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Nur eine aufmerksame Öffentlichkeit kann – parallel zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und den Recherchen von Journalist_innen – den Druck erzeugen, der notwendig ist für eine wirklich umfassende Aufklärung.

Denn schon jetzt ist deutlich, dass Behörden aller involvierten Bundesländer und des Bundes ihnen vorliegende Informationen so lange wie möglich unter Verschluss halten – wenn sie sie nicht ohnehin vernichtet haben. Und nur eine informierte Öffentlichkeit kann dann auch, wenn notwendig, intervenieren: durch außerparlamentarische und gegebenenfalls parlamentarische oder strafrechtliche Initiativen.

apabiz

Den Behörden auf die Finger schauen!

Ein Dutzend antifaschistische Projekte aus Ost- und Westdeutschland haben daher die Initiative ergriffen, um zur Gründung einer unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen” aufzurufen. In der Beobachtungsstelle bündeln die Projekte u.a. ihr Wissen, ihre Recherchen und koordinieren die anfallende Arbeit.

Die Beobachtungsstelle soll vorerst beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz) angesiedelt werden. Mittelfristig soll die Arbeit der Beobachtungsstelle von einem Netzwerk unabhängiger antifaschistischer, antirassistischer sowie menschenrechts- und bürgerrechtspolitischer Initiativen und Institutionen getragen werden.

Die Beobachtungsstelle hat folgende Aufgaben:

die Begleitung, unabhängige Dokumentation und Bewertung der Arbeit der vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag, dem Landtag des Freistaats Thüringen, dem Landtag des Freistaats Sachsen und dem Landtag des Freistaats Bayern;
Die Begleitung, unabhängige Dokumentation und Bewertung der Strafverfahren gegen das Netzwerk der mutmaßlichen NSU-UnterstützerInnen und Mitglieder;
unabhängige und unterstützende Recherche rings um die unterschiedlichen Komplexe der NSU-Mordserie
Öffentlichkeitsarbeit zu den oben genannten Bereichen.

Angesichts des knappen Zeitfensters, der ungeheuren Materialmengen und der Verantwortung, die die deutsche Zivilgesellschaft dafür trägt, dass tatsächlich eine unabhängige Aufklärung stattfindet, bitten wir Sie und Euch um solidarische Unterstützung der unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen“.

Wir brauchen eure Spenden für:

eine kritische Öffentlichkeitsarbeit,

eine unabhängige Begleitung und

eine fundierte Bewertung

der NSU-Untersuchungsausschüsse und der anstehenden Prozesse.

Spendet auf unser Konto:

Kontoinhaber apabiz e.V.
Kontonummer 3320803
BLZ 10020500
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: Beobachtung
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE46 1002 0500 0003 3208 03

Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Für die Ausstellung einer Spendenbescheinigung benötigen wir euren Namen und Anschrift.

Wenn ihr die Spende mit dem Verwendungszweck “Beobachtung” verseht, sind diese zweckgebunden für die Beobachtungsstelle.

Bisher beteiligen sich folgende Projekte und Vereine an der Beobachtungsstelle:

a.i.d.a. – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.
Antifaschistisches Info-Blatt (AIB)
apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.
Antirassistisches Bildungsforum Rheinland
Argumente e.V. – Netzwerk antirassistischer Initiativen
ART Dresden
Der Rechte Rand – Magazin von und für AntifaschistInnen
Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus
LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW

Das ganze Projekt und mehr dazu auf: http://nsu-watch.apabiz.de/

Antifa!

À sinistra! // Antifaschistische Aktion. // Braunschweig.